Piraten Wahlparty

Ich freue mich schon auf morgen. In der Jägerklause in Berlin Friedrichshain werden die Berliner Piraten und ggf anwesende Gäste und Presse die Wahlergebnisse der Landtagswahl Schleswig-Holstein bestaunen und angemessen feiern.

Die Kneipe befindet sich in der Grünberger Str. 1 10243 Berlin und ist gut per Bus zu erreichen. Es ist viel Platz für alle Interessierten.

Polizisten dürfen im Einsatz fotografiert werden


Ein wegweisendes Urteil: Polizeieinsätze sind Ereignisse des Zeitgeschehens und Polizisten im Einsatz gelten nicht als Privatpersonen. Durch diese zwei Definitionen dürfen Presse- aber auch Laienfotografen, prinzipiell immer Polizisten bei der Arbeit fotografieren. Die Polizei darf zwar, wenn SEK-Polizisten enttarnt zu werden drohen, bei Veröffentlichung der Bilder auf verpixelte Gesichter bestehen, aber ein Verbot der Fotografie ist nur als ultima ratio anzuwenden, unter engen Vorbedingungen.

Die Konsequenz wird in der Zukunft hoffentlich sein, dass Polizei-Ungerechtigkeit und -Drohgebärden besser dokumentiert werden können und auch schwarze Schafe sich nicht mehr so leicht in den Reihen ehrlicher Kollegen verstecken können.

via lawblog

Piraten holen den zweiten Landtag

Ein grandioses Ergebnis für die Saarpiraten.

7,4% in einem (kleinen) Flächenland ist ein sehr guter Start ins Wahljahr 2012 und lässt für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nur gutes hoffen.

zur allgemeinen Erheiterung an dieser Stelle noch ein Abgesang auf die FDP:

Trollololol

In der Parteisatzung steht ja, dass der Landesverband der Piraten Berlin sich in Bezirksverbände gliedern kann. Dies aber nur wenn 230 stimmberechtigte Piraten aus dem Bezirk auf der Versammlung sind.
Ich fand das unehrlich und einen argen Hack des Parteiengesetzes, und hab mir gedacht, dann forderst du mal die Absenkung der Hürde, um die Debatte in Gang zu bekommen, ob die jetzige Regelung sinnvoll ist. Das ist auch gut aufgenommen worden: Es gab einnen Podcast dazu, wo die Schatzmeisterin mit 1 Stunde contra gab, man hat meiner Liquid-Feedback-Initiative entgegengestanden, und rege diskutiert – nicht zuletzt auch auf der Landesmitgliederversammlung.
Ich war mir ziemlich sicher, dass die ganzen Neumitglieder, die nach der 2011er Wahl dazu kamen die “altbekannten Strukturen” vermissen würden, und dass sie fragen warum man denn keine Verbände habe, usw.
Also hab ich das halt durchgezogen, um das für alle verständlich zu machen, dass der Hase bei uns anders läuft. Ich hoffe der Satzungsänderungsantrag den Martin Delius angekündigt hat, auf dem nächsten Parteitag auch wirklich folgen kann und wir die Idee Bezirksverbände für die Berliner Piratenpartei auf mittelbare Zeit beerdigen können.
Danke für eure Aufmerksamkeit und eine große Entschuldigung an alle, die unfreiwillig im Theater mitgespielt haben.

Euer Amon

Bundestrojander – Bedrohung oder höchst offizielle Wahlkampfhilfe für die Piraten?

un – fass – bar.

  1. der Staat programmiert Viren, um seine Bürger auszuspionieren – Das Verfassungsgericht setzt deutliche Schranken
  2. Der Staat ist nicht in der Lage seine Viren ohne Designmängel zu entwerfen, sodass sie gekapert werden können
  3. Der Staat hält sich nicht an die engen Vorschriften der Gerichte, sondern baut Viren, die einem Dateien unter jubeln können, den PC anderweitig manipulieren, und jegliche Kommunikation mitloggen.

Ich bin dermaßen enttäuscht von den Entscheidern, die allesamt die Chuzpe besessen haben müssen, zu glauben, dass das NIE jemand RAUSFINDEN WÜRDE.

Möge es Ihnen größtmöglich vor die Füße fallen und die Piraten bei der nächsten Wahl wieder 9%+X holen. anders scheint man da Oben nicht zu lernen, dass man seinen souverän nicht bespitzelt.

 

Linkliste hierzu:

 

Happy Skyscraper Day

An alle, die sich nicht von Terror unterkriegen lassen, einen frohen Skyscraper-Day.

Wir lassen uns ned euren Überwachungsstaat aufzwingen!

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